Evangelische Kirchengemeinde Petrus-Giesensdorf

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17.9.2019

Ermutigendes Zeichen für Kirchenasyl?

Bild: Carolin Schwarzbach_pixelio.de

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche begrüßt, dass die Tradition des Kirchenasyls weder vom Bundesinnenministerium noch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) länger in Frage gestellt wird. Sinn und Notwendigkeit des Kirchenasyls bestehen darin, in Einzelfällen Menschen vor der Abschiebung in lebensbedrohliche oder menschenrechtsverletzende Verhältnisse zu schützen. In dieser Funktion hat sich das Kirchenasyl bewährt, wie seine hohe Erfolgsquote zeigt. Gleichzeitig hat es dem Rechtsstaat, dem der Schutz der Menschenrechte obliegt, gedient.

In der Zeit bis zum Herbst wollen die Kirchen und das BAMF nun eine neue Zusammenarbeit bei Kirchenasylfällen erproben. Die angekündigte Fristverlängerung für Kirchenasyle in Dublin-Fällen wird vorerst nicht umgesetzt. Die Ökumenische BAG Asyl in der Kirche beobachtet aber mit großer Sorge, dass es sich hier lediglich um einen Aufschub handelt.

Kirchenasyl

Nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche leben zurzeit in Deutschland 411 Flüchtlinge in einem Kirchenasyl, darunter 125 Kinder. Die Zahl ist seit Anfang vergangenen Jahres mit der Ankunft von deutlich mehr Flüchtlingen in Deutschland stark gestiegen.

359 Menschen leben derzeit im Schutz einer Kirchengemeinde, um sich einer nach der Dublin-Regelung vorgesehenen Abschiebung in jenes EU-Land zu entziehen, über das sie in die Europäische Union eingereist sind.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die katholische Deutsche Bischofskonferenz haben sich mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darauf verständigt, unter welchen Bedingungen in Zukunft Kirchenasyle unter Duldung des Staates fortbestehen können.

Grafik: © epd/G 2015

Die Zahl von Kirchenasylen (gut 200) ist im Vergleich zur Zahl der Asylanträge (über 200.000 im Jahr 2014) verhältnismäßig gering. Gemeinden gehen verantwortungsvoll mit dieser Tradition um. Kirchenasyl ist immer "ultima ratio" und kommt erst dann zum Zuge, wenn alle Möglichkeiten, die der Rechtsstaat bietet, um untragbare Härten zu verhindern, erschöpft sind. Gemeinden gewähren Kirchenasyl aus der christlichen Verantwortung für Menschen in Not und Bedrängnis heraus. Gleichwohl stellt sich bei jedem Kirchenasyl, das eine menschenrechtswidrige Abschiebung verhindert, die Frage, warum die staatlichen Schutzinstrumente in diesem Fall versagt haben.

Dies gilt auch für Kirchenasyle in so genannten Dublin-Fällen. Aus zahlreichen unabhängigen Berichten geht hervor, dass Geflüchtete nicht überall in Europa menschenwürdig behandelt werden, sondern dass es innerhalb der Europäischen Union regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

So führt die Dublin III-Verordnung zu Abschiebungen in menschenunwürdige Zustände, hat Familientrennungen, Obdachlosigkeit und Kettenabschiebungen zur Folge. Die besondere Schutzwürdigkeit z.B. Von Traumatisierten, Kranken oder Kindern wird nicht ausreichend berücksichtigt. Zunehmend bestätigt auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und verschiedener Verwaltungsgerichte diese Einschätzungen.

Im Sinne eines wirklichen Flüchtlingsschutzes treten wir weiterhin ausdrücklich für eine Abschaffung der Dublin III-Verordnung ein.

Dietlind Jochims
Vorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche e.V.

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