Evangelische Kirchengemeinde Petrus-Giesensdorf

Gemeindezentrum CelsiusstraßeGemeindehaus Ostpreußendamm
Gemeindehaus ParallelstraßeDorfkirche Giesensdorf

ev. Kirchengemeinde Petrus-Giesensdorf > Gemeindebrief > Archiv > Januar 2013

21.11.2019

"Bleiberecht für Roma aus historischer Verantwortung"
Flüchtlingsrat fordert Winterabschiebstopp

3. Dezember 2012, Berlin (epd)


Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas im Oktober 2012 nach der Einweihung

Der Berliner Flüchtlingsrat hat einen Winterabschiebestopp für die westlichen Balkanländer gefordert. Zudem müsse es für Angehörige der Roma-Minderheit eine humanitäre Bleiberechtsregelung aus historischer Verantwortung geben, teilte der Flüchtlingsrat am Mittwoch in Berlin mit. Hintergrund ist die Abschiebung von acht Serben am Montag durch die Berliner Ausländerbehörde.

Die Abschiebungen am internationalen Tag der Menschenrechte, "mitten im Winter und kurz vor Weihnachten" seien nicht nur zynisch, sondern auch menschenverachtend. Bundesweit würden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und mehrere Länderinnenminister Stimmung gegen Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien machen.

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wirft der Flüchtlingsrat vor, mit der Einführung eines "Direktverfahren" für Asylsuchende aus diesen Ländern Anträge möglichst schnell negativ bescheiden zu wollen. Die diskutierte Kürzung der Sozialleistungen für Roma aus Serbien und Mazedonien zur Abschreckung weiterer Asylsuchender sei offensichtlich verfassungswidrig.

"Alle Asylsuchenden haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Anträge", beonte Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrats Berlin. Dabei seien "asylrechtliche Mindeststandards" einzuhalten. "Wir fordern ein umgehendes Ende der Direktverfahren für Asylsuchende aus den Balkanstaaten sowie der Hetzkampagne des Bundesinnenministers gegen Roma-Flüchtlinge."

Viele serbische Asylsuchende sind laut Flüchtlingsrat in den vergangenen Monaten aus einer existenziell bedrohlichen Situation nach Deutschland geflohen. Auch der Berliner Innenverwaltung sei bekannt, dass in Serbien Angehörige ethnischer Minderheiten massiv von Diskriminierungen, Obdachlosigkeit, fehlendem Zugang zu medizinischer Versorgung und Schulbildung betroffen sind. Eine Abschiebung nach Serbien bedeutet eine Rückkehr ins absolute Elend, heißt es in der Pressemitteilung.

Angesichts der verstärkten Einwanderung von Roma aus Serbien und Mazedonien warnte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Martina Mauer, vor einer Vorverurteilung. "Wenn jemand sein Zuhause verlässt, steckt mehr dahinter als der Wunsch nach ein paar Euro mehr", sagte Mauer der in Berlin erscheinenden "tageszeitung" (Mittwochsausgabe).

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Roma-Flüchtlingen vom Balkan Asylmissbrauch vorgeworfen. Zudem dringt er auf pauschale Leistungskürzungen für sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, was aber vom Bundesarbeitsministerium nicht geteilt wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli das Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt, da die darin vorgesehenen Leistungen unterhalb des Existenzminimums liegen. Das Gericht ordnete eine sofortige Anhebung der Sätze an.

Die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder sprachen sich am Dienstag bei ihrer Jahrestagung in Magdeburg gegen Pläne des Bundesinnenministeriums aus, die Visafreiheit für Serbien und Mazedonien abzuschaffen und diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die meisten Asylbewerber aus diesen Ländern seien Angehörige der Roma-Minderheit. Die Erklärung zu sicheren Herkunftsländern verhindere eine Einzelfallprüfung der Asylanträge und bagatellisiere den strukturellen Rassismus, dem Roma in Serbien und Mazedonien aber auch in anderen europäischen Ländern ausgesetzt sind. Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas im Oktober 2012 nach der Einweihung

zum Seitenanfang   Übersicht der Themen   blättern