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20.5.2019

Missstände noch nicht ausreichend korrigiert
Berliner Diakonie zieht kritische Hartz-IV-Bilanz

16. August 2012. Berlin (epd).

Zum zehnten Jahrestag der Hartz-IV-Reformen hat die Berliner Diakonie eine kritische Bilanz gezogen. Es sei nicht hinnehmbar, dass in einem reichen Land wie Deutschland "jeden Tag Menschen in Armut und sozialer Ausgrenzung leben und um Nahrung, Kleidung und ein Dach überdem Kopf bangen" müssten, erklärte Diakoniedirektorin Susanne Kahl-Passoth am Mittwoch in Berlin. Die Missstände der Hartz IV-Gesetzgebung seien trotz zahlreicher mahnender Stimmen immer noch nicht in ausreichendem Maße korrigiert worden.

Die Regelleistungen müssten "auf ein menschenwürdiges Existenzminimum" erhöht und Wohnkosten in angemessener Höhe erstattet werden, forderte die evangelische Theologin. Dabei müsse auch der tatsächlich verfügbare Wohnraum berücksichtigt werden. Bezahlbarer Wohnraum stehe oft nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung. Die Mieten auf dem Wohnungsmarkt lägen oft über dem Hartz-IV-Satz.

Insbesondere in Berlin hätten die Verknappung von Wohnraum und der Anstieg der Mieten dazu geführt, dass ein großer Teil der Leistungsberechtigten Unterkunftskosten zum Teil aus dem Regelsatz finanzieren müsse, kritisierte Kahl-Passoth. Steigende Kosten für Haushaltsenergie hätten bei Hartz-IV-Empfängern zudem zu "Energieschulden" geführt.

Etwa 125.000 sozialversicherungspflichtig Vollbeschäftigte und knapp 22.000 selbständige Berliner sind den Angaben zufolge derzeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. 2011 wurden in Berlin insgesamt gut 35.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II sanktioniert.

Öffentlich geförderte Arbeit müsse insbesondere für "arbeitsmarktferne Personen" ausgebaut, Sanktionen für Verstöße gegen die Vorschriften entschärft werden, forderte Kahl-Passoth. Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche müsse zudem vereinfacht und erweitert werden, das Elterngeld dürfe nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden.

Leidtragende der Hartz-IV-Reformen seien stets in besonderem Maß die Kinder, betonte die Diakoniechefin. "Wer in Armut und sozialer Ausgrenzung aufwächst, kann es auch als Erwachsener kaum schaffen, aus eigener Kraft der Armutsspirale zu entrinnen."

Am 16. August 2002 hatte Peter Hartz, damals VW-Manager und Berater des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), seine Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorgelegt. Die Arbeitsmarktreform zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II trat 2005 in Kraft. Die Regelsätze wurden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 erhöht, stehen aber weiter in der Kritik.