Evangelische Kirchengemeinde Petrus-Giesensdorf

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23.9.2019

Am Pfarracker und Wienroder Pfad – eine freundliche Perspektive
Bericht aus dem GKR

vom GKR-Vorsitzenden E-Mail

Beinahe Jahrzehnte begleitete ein Thema die Gemeindeleitungen unserer Gemeinde immer wieder.
Dies war das Bemühen die gemeindlichen Interessen an dem gemeindeeigenen Kleingartengelände "Am Pfarracker/Wienroder Pfad" mit den naturgemäß anderen Interessen der Kleingärtner selbst und denen des Bezirks, was die städtebauliche Entwicklung anging, in Einklang zu bringen.

Nach jahrelangem Ringen der an einer Lösung interessierten Beteiligten ist nun ein weiterer entscheidender Schritt gemacht worden, einen Interessenausgleich zu formulieren, der sowohl die finanziellen Interessen der Gemeinde als auch das Interesse des Bezirks und die Bedürfnisse der Kleingärtner um das bislang kleingärtnerisch genutzte Gelände jeweils mitberücksichtigt.

Nach der bereits im vorigen Jahr sich abzeichnenden grundsätzlichen Einigung zum bereits beschriebenen Kompromiss sind inzwischen drei der angestrebten Verträge einvernehmlich ausgehandelt und am 21. April 2004 in einer kleinen „Feierstunde“ im Rathaus Zehlendorf unterzeichnet worden.

Dies sind:

  1. die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und der evangelischen Kirchengemeinde Petrus-Giesensdorf
  2. der Vertrag über die Räumung eines Teils der Kleingartenanlage ... (Vertrag 1) zwischen der evangelischen Kirchengemeinde Petrus-Giesensdorf und dem Bezirksverband der Kleingärtner Steglitz e.V.
  3. der Pachtvertrag für die Kleingartenanlage ... (Vertrag 2 ) zwischen der evangelischen Kirchengemeinde Petrus-Giesensdorf und dem Bezirksverband der Kleingärtner Steglitz e.V.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung regelt die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens und schreibt damit den Status des Geländes als Bauland fest. Sie bildet ferner die rechtliche Klammer über die abhängigen privatrechtlichen Verträge. In den Anlagen sind die von den privatrechtlichen Verträgen tangierten Gebiete präzise gekennzeichnet.

Der Räumungsvertrag beschreibt die Räumung des anteiligen Kleingartengeländes und deren Folgewirkungen, insbesondere die Räumungstermine, die Entschädigungen und deren Fälligkeiten.

Der Pachtvertrag sichert einerseits den Kleingärtnern auf dem verbleibenden Kolonieteil die Nutzung auf 30 Jahre, sichert gleichzeitig aber nach Ablauf dieser Zeit den Rückfall des Geländes an die Gemeinde als verwertbares Bauland. Die Wirksamkeit der Verträge hängt unter anderem von dieser Zustimmung des Konsistoriums ab, die als aufschiebende Bedingung bis zum 30. Juni 2004 befristet ist.

Dennoch ist eine faktisch eingetretene Wirksamkeit bereits jetzt festzustellen. Die zum 31.3.2004 von den Kleingärtnern zu räumenden Fläche ist tatsächlich geräumt und der Gemeinde übergeben worden. Diese hat im Gegenzug nach Vertragsunterzeichnung mit Rückkopplung mit dem Kirchenkreis die dafür gutachterlich festgestellten Entschädigungen gezahlt.

An dieser Stelle möchte ich wiederholt Herrn Baustadtrat Stäglin für die Bereitschaft danken, immer wieder eine Gesprächsplattform für alle Beteiligten bereitzustellen und – wie übrigens jeder andere Verhandlungspartner in dieser Runde – stets fair und ergebnisorientiert den Kompromiss voranzubringen.

Ein gleiches Dankeschön gilt den Vertretern des Kleingartenverbandes und des Kolonievorstandes, die durchaus Verständnis für die Belange der Gemeinde zeigten und das Finden des goldenen Mittelweges erleichterten. Da jeder von einem Teil seiner ursprünglichen Ziele Abschied nehmen musste, gilt der Satz "Ein Kompromiss ist erst dann gut, wenn er jeden der Beteiligten schmerzt."

Ich halte es für ganz positiv, das hier zwischen Herrn Stäglin, Herrn Krüger und mir eine Vertrauensbasis entstanden ist, die inzwischen sehr tragfähig ist und in die Zukunft wirken wird.
Allen Mitarbeitern, die dazu beigetragen haben, hier ein ganz ausdrückliches Dankeschön!

Nun zu den nächsten Schritten:

In nächster Zeit werden die Arbeiten zur autarken Versorgung (Strom, Wasser) des verbleibenden Kolonieteils durchgeführt. Hier werden nach Absprache mit der Kleingartenkolonie derzeit die Angebote eingeholt. Eine unverzügliche Beauftragung wird dann erfolgen.

Desgleichen wird die gesamte nunmehr durch die Gemeinde zu vermarktende Fläche demnächst vermessen und dann die entsprechenden Grundstücksteilungen vorgenommen. Diese Maßnahme ist erforderlich, um eine gute Vermarktung durchführen zu können. Setzt sie einen möglichen Käufer in die Lage das Grundstück nach Eigentumswechsel sofort in sein eigenes Finanzierungskonzept einzubeziehen.

Von den entstehenden 15 Grundstücken gibt es für 7 Grundstücke derzeit Interessenten, ohne dass von seiten der Gemeinde eine besondere "Werbung" erfolgen musste. Diese Interessenten sollen dadurch "belohnt" werden, dass Sie provisionsfrei direkt von der Gemeinde die Grundstücke erwerben können.
Sie werden nach Zustimmung des Konsistoriums ein entsprechendes Kaufangebot durch die Gemeinde erhalten.

Unter anderem ist geplant aus dem Verkaufserlös zwei Maßnahmen "Behindertenfreundliche Petruskirche" und "Pfarrwohnung im Gemeindehaus Parallelstraße" zu realisieren.

Als erstes wird in nächster Zeit ein behindertenfreundlicher Zugang zur Petruskirche (auch mit finanziellen Hilfen des Kirchenkreises) realisiert. Behindertengerechte Toiletten in der Petruskirche werden folgen.

Bei der größeren Maßnahme "Pfarrwohnung" werden wir in nächster Zeit ein detailliertere Baufinanzierung erarbeiten und sicherlich erst in 2005/2006 realisieren.

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die beide Baumaßnahme erst bei Vorliegen einer entsprechenden Kapitaldecke durchgeführt werden.

Nicht baldmöglichst ohne größeren Eigenaufwand zu veräußernde Grundstücke sollen etwa nach der Sommerpause dann über einen Makler verkauft werden.

Detlef Lutze
(GKR-Vorsitzender)

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