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17.1.2019

Anhalter Bahn

Bei der anhängigen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht haben der Anwalt der klagenden Bürger sowie der Beauftragte des beklagten Eisenbahn-Bundesamtes und der Anwalt der beigeladenen DB AG als Auftakt erste Schriftsätze ausgetauscht.

Zur Aufklärung des Sachverhalts als Basis für die Gerichtsverhandlung hat der Anwalt der Anwohner zu den wesentlichen Sachpunkten: Widmung – früherer Ausbauzustand – Bauplanungen des Berliner Senats – planerische Behandlung der Grenzanlagen und Gesundheitsschäden durch Lärmeinfluss Beweisanträge mit der Aufforderung, u.a. interne Akten der DB AG und der Behörden vorzulegen, gestellt.

Diese Sachaufklärung ist erforderlich, da die von der Bahn im Planfeststellungsverfahren aufgestellten Behauptungen durch die von den Anwohnern vorgelegten Beweise widerlegbar sind. Wie zu vermuten, haben sowohl die DB AG als auch das Eisenbahn-Bundesamt den Einblick in die internen Akten in ihrer ersten Stellungnahme abgelehnt. Das Gericht wird dies nun zu entscheiden haben.

Unabhängig von diesem Prozess beabsichtigt die Bahn, im kommenden Jahr mit den Streckenbauarbeiten zu beginnen.

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